Noch 32 Tage bis zur Bürgerschaftswahl

Olaf Scholz im Gespräch Teil 2:

Nach der "Olaf Scholz im Gespräch"-Veranstaltung ist vor der "Olaf Scholz im Gespräch"-Veranstaltung. Aus diesem Grund war mit meinem Kollegen, Lars Balcke, im Gymnasium Rahlstedt, damit wir uns den Raum für die Veranstaltung, am 26. Januar 2015 anzusehen. Das Gymnasium Rahlstedt befindet sich im wahrsten Sinne des Wortes im Ab- und Umbruch. Der alte Teil des Gymnasiums wird Stück für Stück abgerissen und neu gebaut. Hier zeigt sich deutlich, dass das Schulsanierungsprogramm wirkt. Bis 2020 werden in ganz Hamburg für die Sanierung von Schule 2 Milliarden Euro ausgegeben. Eine echte Investition in unsere Zukunft. Gut das wir am 26. Januar mit unserem Bürgermeister vor Ort beispielhaft unsere Politik erklären können.

 

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Umweltausschuss:

Aufgrund einer sehr umfangreichen Tagesordnung wurde der Umweltausschuss heute eine Stunde vorgezogen. Um 16:00 Uhr ging es los. Auf der Tagesordnung standen drei wichtige Themen. Der Rückkauf der Energienetze, der Fluglärmschutz und die Recycling-Offensive der Stadtreinigung.

Nach dem Volksentscheid der einen 100% Rückkauf der Energienetze forderte, sind wir auf den guten Weg. Bei dem Stromnetz kann 100% Vollzug gemeldet werden. Das Stromnetz gehört zu 100% der Stadt. Auch die Konzession - eine Art Wegenutzungsvertrag für Energienetze - ist der Stadt zugesprochen worden. Beim Gas ist Kaufvertrag beschlossene Sache. Hier wird es 2016 die Neuvergabe der Konzession geben, an der sich die Stadt dann beteiligen muss. Auch der Kauf des Fernwärmenetzes ist faktisch mit einer Kaufoption besiegelt. Hier wird in Zukunft die Diskussion stattfinden müssen, wie das Fernwärmenetz betrieben wird, was mit dem veralteten Kohlekraftwerk in Wedel passiert, dass das Netz speist.

An zweiter Position wurde ein interfraktioneller Antrag zur Verringerung des Fluglärms in den Walddörfern eingebracht und zwischen SPD, CDU, FDP und GRÜNE beschlossen.

Andreas Dressel, SPD-Fraktionschef: "Trotz Wahlkampf ist uns ein breiter überparteilicher Konsens beim Fluglärmschutz gelungen. Wir alle nehmen die Fluglärmbeschwerden ernst und haben einen guten Interessenausgleich erreicht. Mein Dank geht an alle, die dabei mitgeholfen haben. Die jetzt beschlossene Initiative geht mit 16 Einzelthemen über den 10-Punkte-Plan aus dem Frühjahr 2014 deutlich hinaus. Die Fluglärmschutzbeauftragte wird bundesweit einmalig mit einer umfassenden Ombudsfunktion und einer erstmals eigenen gesetzlichen Grundlage gestärkt, sie wird mit einem eigenen Büro auch am Flughafen präsent sein. Weitere Verschärfungen bei der Gebühren-, Bußgeld- und Genehmigungspraxis werden helfen, die Zahl später und lauter Flieger zu minimieren. Mehrerlöse sollen in den passiven Lärmschutz fließen. Neben der strikten Einhaltung der Bahnbenutzungsregeln wollen wir insbesondere mehr Transparenz: Die Fluglärmschutzkommission soll - soweit bundesgesetzlich möglich - wie jede Ausschusssitzung in der Bürgerschaft öffentlich tagen. Unter anderem mit einem Jahresbericht der Fluglärmschutzbeauftragten, einem regelmäßigen Reporting zu wichtigen Fragen des Ersuchens werden Parlament und Öffentlichkeit noch mehr informiert. Eine unter Federführung des Flughafens zu startende Allianz für den Lärmschutz soll alle Beteiligten, von den Airlines über die Betriebsräte bis zu den Fluglärminitiativen an einen Tisch holen. Die Umsetzung wird viel Arbeit bedeuten, aber die Akzeptanz unseres Stadtflughafens sollte uns allen wichtig sein."

Der im Ausschuss beschlossene interfraktionelle Antrag kann hier herunterladen: Interfraktionelles Petitum_Fluglaerm.

Beim dritten und letzte Punkt der Tagesordnung ging es um den Bereich Recycling und Müllentsorgung. Durch das Auslaufen von Verträgen zur Müllverbrennung und der Möglichkeit des Kaufs von Müllverbrennungsanlagen wird Hamburg selbst zum Betreiber solcher Anlagen. Damit soll sicher  gestellt werden, dass die Preise zur Müllentsorgung auch in Zukunft stabil bleiben. Auch beim Recycling gibt es Fortschritte. Die Quote des recycelten Mülls verbessert sich. Interessant in diesem Zusammenhang war die Aussage der Stadtreinigung: es kommt nicht so sehr beim Recycling darauf an, wie viel Müll getrennt in Tonne getan wird, sondern was am Ende damit passiert. Hier sind die Behandlungsmethoden für den recycelten Müll deutlich besser, als in anderen Metropolen Deutschlands.

 

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